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Politik ist knallharte Berechnung!

Es ist erschreckend wie viel Unsinn Politiker der “alten” Generation von sich geben und wie viel Angst sie vor Themen haben, die Sie nicht verstehen oder verstehen wollen.

Wenn ich mir den Entwurf vom Wahlprogramm der CDU anschaue fehlen mir einfach nur die Worte.

An dieser Stelle gehe ich erst einmal nicht weiter auf das Wahlprogramm ein. Das ganze Thema bringt mich eher zu einem ganz anderen Gedanken.

Politik wahr und ist schon immer knallharte Berechnung und ein Art Poker der Macht.

• Was bekomme ich dafür, wenn ich dem Gesetz zustimme?
• Was bringt mir die Person an meiner Seite?
• etc.

Auch wenn mir sicherlich an vielen Stellen beim Thema Politik die Kompetenz fehlt, so wird für mich das offensichtliche immer offensichtlicher. Es mündet alles in einer Frage.

Wer profitiert direkt oder indirekt von einer SPD, die sich selbst in das politische Abseits manövriert?

1. Die andere große Partei (CDU/CSU)
   Welchen Nutzen diese Partei von einer schwachen bzw. einer beinah nicht mehr vorhanden SPD hat, dürfte jedem selbst klar sein. Gerade das vorgelegte Wahlprogramm lässt übles vermuten. Je erfolgreicher bzw. mächtiger diese Partei sein wird, umso schlimmer wird es uns “Internet-Generation” ergehen.
2. Das gelbe Wandelei (FDP)
   Die kritischen Stimmen zum Thema “Zugangserschwerungsgesetzt” wurden immer lauter und plötzlich entschied sich auch die FDP dagegen zu sein. Vermutlich ist diese Entscheidung Berechnung! Es geht nur um Stimmenfang für die Bundestagswahl. Und wer, wenn nicht die FDP wünscht sich Schwarz / Geld zurück.
3. Die Grünen
   Hier teilt sich meine Meinung. Hier glaube ich die Kritik am “Zugangserschwerungsgesetzt” noch am ehesten. Profitieren wird die Partei sicherlich von ihrer Haltung. Nur ob eine bereits angesprochene Schwarz / Grüne Aussicht hier wirklich ein positives Signal setzt, bleibt dahingestellt. Profitieren dürfte diese Partei am wenigsten von einer zerstörten SPD.

Es möge mich niemand Falsch verstehen. Ich bin kein Verfechter von Verschwörungstheorien oder anderem ähnlich gesinnten Humbug. Dennoch empfinde ich diese Frage als relevant, da vieles in der Politik mit Kalkül und Berechnung läuft. Dementsprechend müsste es theoretisch auch gewisse Kreise geben, die den Untergang der SPD wollen.

Das ändert nun nichts an meiner Meinung zur SPD. Für mich hat diese Partei ihr da sein als “Volkspartei” alle mal verspielt. Vermutlich wird die nächste “Volkspartei” die Linke werden. Ob das Gut oder Schlecht ist, sei jetzt erst einmal dahin gestellt.

Ich finde es jedenfalls mehr als erschreckend, von was für Menschen unser Land regiert wird.

Solange ein Politiker nicht direkt für seine Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden kann und wird, wird sich das vermutlich auch nicht zeitnah ändern. Dies gilt sicherlich nicht für alle Politiker. Es entsteht aber mehr und mehr der Eindruck,  dass vielen Politikern der Bezug zum Volk und zum realen Leben fehlt und sie an dieser Situation auch überhaupt nichts ändern wollen.

Ich für meinen Teil bin über die Entwicklungen in unserer Demokratie mehr als entsetzt.

ein zynischer Dank an Herrn Thierse..

Sehr geehrter Herr Thierse,

als Abgeordneter aus meinem Wahlkreis fühle ich mich genötigt Ihnen einige Zeilen zu schreiben.

Seit dem heutigen Tage (18.06.09) bereue ich meine Wahl vor vier Jahren. Bisher war es mir relativ gleich, welche Entscheidungen Sie (oder die SPD) getroffen haben. Ich war bei meiner Wahl damals der Meinung, einen versuch haben Sie noch verdient. Ich hätte mich anders entscheiden sollen.

• Wie können Sie einem Gesetzt zustimmen, welches auf falschen Behauptungen und übertriebenen Zahlen basiert.
• Wie können Sie trotz der Kritik und der Sorge von Fachleuten so eine Ignoranz an den Tag legen?
• Wie können Sie sich so von der CDU blenden bzw. über den Tisch ziehen lassen?
• Wie wollen Sie eine Generation als Volksvertreter vertreten, die Sie nicht verstehen?

Es beschämt mich aufs tiefste, dass ich Sie gewählt habe. Das ich tatsächlich meine Stimme an die SPD verschwendet habe. Wie konnte ICH damals so naiv sein.

Ich glaube immer noch an das Gute im Menschen und an ein gewissen Maß an Intelligenz, doch die SPD und nachhaltig Sie Herr Thierse, haben mich wirklich überzeugt, in der SPD gibt es beides nicht mehr.

Es erfüllt mich mit Trauer und Wut, das solch ein Gesetz in einem demokratischen Staat erfolg hat und ich selbst nur machtlos / hilflos zu schauen kann.

Ich möchte mich aber auch bedanken! Sie haben mir die Augen geöffnet und mir wieder bewusst gemacht, dass ich eine Stimme habe und diese niemals wieder verschwenden werde. Auch haben Sie mir gezeigt, wie realitätsfremd die aktuelle Politik einer anderen Generation ist.

Zusätzlich stelle ich noch mal klar, es geht mir nur um die Zensur. Das Ausschlaggebende Thema für die Zensur / Filterung finde ich abscheulich und widerwärtig. Ich vertrete hier nur eher die Meinung Löschen und die Täter verfolgen und weit aus höher bestrafen als es unser Strafsystem aktuell erlaubt.

Zur Sicherheit noch einmal Texte die sich sehr genau mit dem Gesetz und dem Thema beschäftigen:

• http://www.heise.de/tp/blogs/5/140626
• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30560/1.html
• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30524/1.html
• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30542/1.html
• http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/keine-strafverfolgung-bei-stoppschild/
• http://www.zeit.de/online/2009/26/netzsperren-leyen-alibi
• http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631299,00.html

Abschließend bleibt mir nur zu sagen, nie wieder SPD:

Ich wünsche mir für Sie und die SPD ein 5% Problem bei der diesjährigen Bundestagswahl.

Aber keine Sorge, dieser Wunsch trifft nicht nur Sie. Auch der CDU wünsche ich ein ähnliches Problem!

Hochachtungsvoll
André Matis

abgeordnetenwatch.de